Datenschutz & AGB's

Verantwortliche

Mittelstandsförderung Next Level GmbH

Altmarkt 10 B/D

01067 Dresden

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Andreas Handrick

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem § 27a UStG: DE360620798

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Registergericht: Dresden

HRB: 46563

Telefon: 0351 - 89 69 1 69-0

E-Mail: info@mittelstandsfoerderung.de

Verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV:

Andreas Handrick

– Bestandsdaten (z.B., Personen-Stammdaten, Namen oder Adressen).

– Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).

– Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).

– Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).

– Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

– Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.

– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.

– Sicherheitsmaßnahmen.

– Reichweitenmessung/Marketing

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Für Nutzer aus dem Geltungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), d.h. der EU und des EWG gilt, sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, Folgendes:

Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO;

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO;

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO;

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Die Rechtsgrundlage für die erforderliche Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Verarbeitung von Daten zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie erhoben wurden, bestimmt sich nach den Vorgaben des Art 6 Abs. 4 DSGVO.

Die Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten (entsprechend Art. 9 Abs. 1 DSGVO) bestimmt sich nach den Vorgaben des Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgabenunter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern, gemeinsam Verantwortlichen oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Nutzer eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Daten anderen Unternehmen unserer Unternehmensgruppe offenbaren, übermitteln oder ihnen sonst den Zugriff gewähren, erfolgt dies insbesondere zu administrativen Zwecken als berechtigtes Interesse und darüberhinausgehend auf einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Grundlage.

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweizer Eidgenossenschaft) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen oder Unternehmen geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen.

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Sie haben entsprechend. den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).

Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Wir bitten Sie sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

Zusätzlich verarbeiten wir

– Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).

– Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie)

von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartner zwecks Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und Marktforschung.

Bestellabwicklung im Onlineshop und Kundenkonto

Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen der Bestellvorgänge in unserem Onlineshop, um ihnen die Auswahl und die Bestellung der gewählten Produkte und Leistungen, sowie deren Bezahlung und Zustellung, bzw. Ausführung zu ermöglichen.

Zu den verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten und zu den von der Verarbeitung betroffenen Personen gehören unsere Kunden, Interessenten und sonstige Geschäftspartner. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Erbringung von Vertragsleistungen im Rahmen des Betriebs eines Onlineshops, Abrechnung, Auslieferung und der Kundenservices. Hierbei setzen wir Session Cookies für die Speicherung des Warenkorb-Inhalts und permanente Cookies für die Speicherung des Login-Status ein.

Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen (z.B. Durchführung von Bestellvorgängen) und soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B., gesetzlich erforderliche Archivierung von Geschäftsvorgängen zu Handels und Steuerzwecken). Dabei sind die als erforderlich gekennzeichneten Angaben zur Begründung und Erfüllung des Vertrages erforderlich. Die Daten offenbaren wir gegenüber Dritten nur im Rahmen der Auslieferung, Zahlung oder im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und Pflichten, als auch wenn dies auf Grundlage unserer berechtigten Interessen erfolgt, worüber wir Sie im Rahmen dieser Datenschutzerklärung informieren (z.B., gegenüber Rechts- und Steuerberatern, Finanzinstituten, Frachtunternehmen sowie Behörden).

Nutzer können optional ein Nutzerkonto anlegen, indem sie insbesondere ihre Bestellungen einsehen können. Im Rahmen der Registrierung, werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt. Die Nutzerkonten sind nicht öffentlich und können von Suchmaschinen nicht indexiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen notwendig. Angaben im Kundenkonto verbleiben bis zu dessen Löschung mit anschließender Archivierung im Fall einer rechtlichen Verpflichtung oder unser berechtigten Interessen (z.B., im Fall von Rechtsstreitigkeiten). Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.

Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer gesetzlichen Ansprüche als berechtigtes Interesse erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung.

Die Löschung erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und sonstiger vertraglicher Rechte oder Pflichten (z.B., Zahlungsansprüche oder Leistungspflichten aus Verträgen mir Kunden), wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Fall der Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Archivierungspflichten, erfolgt die Löschung insoweit nach deren Ablauf.

Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen unserer vertraglichen Leistungen zu denen konzeptionelle und strategische Beratung, Kampagnenplanung, Software- und Designentwicklung/-beratung oder Pflege, Umsetzung von Kampagnen und Prozessen/ Handling, Serveradministration, Datenanalyse/ Beratungsleistungen und Schulungsleistungen gehören.

Hierbei verarbeiten wir Bestandsdaten (z.B., Kundenstammdaten, wie Namen oder Adressen), Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos), Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit), Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie), Nutzungs- und Metadaten (z.B. im Rahmen der Auswertung und Erfolgsmessung von Marketingmaßnahmen). Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten Verarbeitung sind. Zu den Betroffenen gehören unsere Kunden, Interessenten sowie deren Kunden, Nutzer, Websitebesucher oder Mitarbeiter sowie Dritte. Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Erbringung von Vertragsleistungen, Abrechnung und unserem Kundenservice. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vertragliche Leistungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Analyse, Statistik, Optimierung, Sicherheitsmaßnahmen). Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe hin. Eine Offenlegung an Externe erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Auftrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO und verarbeiten die Daten zu keinen anderen, als den auftragsgemäßen Zwecken.

Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (6 J, gem. § 257 Abs. 1 HGB, 10 J, gem. § 147 Abs. 1 AO). Im Fall von Daten, die uns gegenüber im Rahmen eines Auftrags durch den Auftraggeber offengelegt wurden, löschen wir die Daten entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.

Wir verarbeiten die Daten unserer Klienten und Interessenten und anderer Auftraggeber oder Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als „Klienten“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Zu den verarbeiteten Daten gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Klienten (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Honorare, Namen von Kontaktpersonen, etc.) und Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Im Rahmen unserer Leistungen, können wir ferner besondere Kategorien von Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, insbesondere Angaben zur Gesundheit der Klienten, ggf. mit Bezug zu deren Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, ethnischer Herkunft oder religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, verarbeiten. Hierzu holen wir, sofern erforderlich, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7, Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung der Klienten ein und verarbeiten die besonderen Kategorien von Daten ansonsten zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit h. DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 b. BDSG.

Sofern für die Vertragserfüllung oder gesetzlich erforderlich, offenbaren oder übermitteln wir die Daten der Klienten im Rahmen der Kommunikation mit anderen Fachkräften, an der Vertragserfüllung erforderlicherweise oder typischerweise beteiligten Dritten, wie z.B. Abrechnungsstellen oder vergleichbare Dienstleister, sofern dies der Erbringung unserer Leistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO dient, gesetzlich gem. Art. 6 Abs. 1 lit c. DSGVO vorgeschrieben ist, unseren Interessen oder denen der Klienten an einer effizienten und kostengünstigen Gesundheitsversorgung als berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO dient oder gem. Art. 6 Abs. 1 lit d. DSGVO notwendig ist. um lebenswichtige Interessen der Klienten oder einer anderen natürlichen Person zu schützen oder im Rahmen einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.

Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich ist, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner und Interessenten sowie anderer Auftraggeber, Kunden, Mandanten, Klienten oder Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als „Vertragspartner“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis.

Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B., Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindungen, Zahlungshistorie).

Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten oder vertragsgemäßen Verarbeitung sind.

Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht evident ist, hin. Eine Offenlegung an externe Personen oder Unternehmen erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Vertrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben.

Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO.

Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich sind, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können (z.B., jeweils mit Link zur Datenschutzerklärung, Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full), Klarna (https://www.klarna.com/de/datenschutz/), Skrill (https://www.skrill.com/de/fusszeile/datenschutzrichtlinie/), Giropay (https://www.giropay.de/rechtliches/datenschutz-agb/), Visa (https://www.visa.de/datenschutz), Mastercard (https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html), American Express (https://www.americanexpress.com/de/content/privacy-policy-statement.html)

Im Rahmen der Erfüllung von Verträgen setzen wir die Zahlungsdienstleister auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein. Im Übrigen setzen wir externe Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ein, um unseren Nutzern effektive und sichere Zahlungsmöglichkeit zu bieten.

Zu den, durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, wie z.B. der Name und die Adresse, Bankdaten, wie z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und Prüfsummen sowie die Vertrags-, Summen und empfängerbezogenen Angaben. Die Angaben sind erforderlich, um die Transaktionen durchzuführen. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. D.h. wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativbeauskunftung der Zahlung. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.

Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten, bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.

Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.

Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.

Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.

Um unser Geschäft wirtschaftlich betreiben, Markttendenzen, Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erkennen zu können, analysieren wir die uns vorliegenden Daten zu Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc. Wir verarbeiten dabei Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, wobei zu den betroffenen Personen Vertragspartner, Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes gehören.

Die Analysen erfolgen zum Zweck betriebswirtschaftlicher Auswertungen, des Marketings und der Marktforschung. Dabei können wir die Profile der registrierten Nutzer mit Angaben, z.B. zu deren in Anspruch genommenen Leistungen, berücksichtigen. Die Analysen dienen uns zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, der Optimierung unseres Angebotes und der Betriebswirtschaftlichkeit. Die Analysen dienen alleine uns und werden nicht extern offenbart, sofern es sich nicht um anonyme Analysen mit zusammengefassten Werten handelt.

Sofern diese Analysen oder Profile personenbezogen sind, werden sie mit Kündigung der Nutzer gelöscht oder anonymisiert, sonst nach zwei Jahren ab Vertragsschluss. Im Übrigen werden die gesamtbetriebswirtschaftlichen Analysen und allgemeine Tendenzbestimmungen nach Möglichkeit anonym erstellt.

Innerhalb unseres Onlineangebotes setzen wir auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO branchenübliche Trackingmaßnahmen ein, soweit diese für den Betrieb des Affiliatesystems erforderlich sind. Nachfolgend klären wir die Nutzer über die technischen Hintergründe auf.

Die von unseren Vertragspartnern angebotene Leistungen können auch auf anderen Webseiten beworben und verlinkt werden (sog. Affiliate-Links oder After-Buy-Systeme, wenn z.B. Links oder Leistungen Dritter nach einem Vertragsschluss angeboten werden). Die Betreiber der jeweiligen Webseiten erhalten eine Provision, wenn Nutzer den Affiliate-Links folgen und anschließend die Angebote wahrnehmen.

Zusammenfassend, ist es für unser Onlineangebot erforderlich, dass wir nachverfolgen können, ob Nutzer, die sich für Affiliate-Links und/oder die bei uns verfügbaren Angebote interessieren, die Angebote anschließend auf die Veranlassung der Affiliate-Links oder unserer Onlineplattform, wahrnehmen. Hierzu werden die Affiliate-Links und unsere Angebote um bestimmte Werte ergänzt, die ein Bestandteil des Links oder anderweitig, z.B. in einem Cookie, gesetzt werden können. Zu den Werten gehören insbesondere die Ausgangswebseite (Referrer), Zeitpunkt, eine Online-Kennung der Betreiber der Webseite, auf der sich der Affiliate-Link befand, eine Online-Kennung des jeweiligen Angebotes, eine Online-Kennung des Nutzers, als auch Tracking-spezifische Werte wie z.B. Werbemittel-ID, Partner-ID und Kategorisierungen.

Bei der von uns verwendeten Online-Kennungen der Nutzer, handelt es sich um pseudonyme Werte. D.h. die Online-Kennungen enthalten selbst keine personenbezogenen Daten wie Namen oder E-Mailadressen. Sie helfen uns nur zu bestimmen ob derselbe Nutzer, der auf einen Affiliate-Link geklickt oder sich über unser Onlineangebot für ein Angebot interessiert hat, das Angebot wahrgenommen, d.h. z.B. einen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen hat. Die Online-Kennung ist jedoch insoweit personenbezogen, als dem Partnerunternehmen und auch uns, die Online-Kennung zusammen mit anderen Nutzerdaten vorliegen. Nur so kann das Partnerunternehmen uns mitteilen, ob derjenige Nutzer das Angebot wahrgenommen hat und wir z.B. den Bonus auszahlen können.

Wir sind auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse am wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann (sog. Affiliate-System). D.h. als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Käufen.

Amazon setzt Cookies ein, um die Herkunft der Bestellungen nachvollziehen zu können. Unter anderem kann Amazon erkennen, dass Sie den Partnerlink auf dieser Website geklickt und anschließend ein Produkt bei Amazon erworben haben.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Amazon und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201909010.

Hinweis: Amazon und das Amazon-Logo sind Warenzeichen von Amazon.com, Inc. oder eines seiner verbundenen Unternehmen.

Wir sind auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse am wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Teilnehmer des Partnerprogramms von Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Digistore24 Werbekostenerstattung verdient werden kann (sog. Affiliate-System). Digistore24 setzt Cookies ein, um die Herkunft des Vertragsschlusses nachvollziehen zu können. Unter anderem kann Digistore24 erkennen, dass Sie den Partnerlink auf dieser Website geklickt und anschließend einen Vertragsschluss bei oder über Digistore24 getätigt haben.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Digistore24 und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens: https://www.digistore24.com/page/privacyl.

Wir verarbeiten die Bewerberdaten nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sofern die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen von rechtlichen Verfahren für uns erforderlich wird (in Deutschland gilt zusätzlich § 26 BDSG).

Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die Bewerberdaten mitteilen. Die notwendigen Bewerberdaten sind, sofern wir ein Onlineformular anbieten gekennzeichnet, ergeben sich sonst aus den Stellenbeschreibungen und grundsätzlich gehören dazu die Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen und die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf und die Zeugnisse. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen.

Mit der Übermittlung der Bewerbung an uns, erklären sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens entsprechend der in dieser Datenschutzerklärung dargelegten Art und Umfang einverstanden.

Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft). Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wenn diese für die Berufsausübung erforderlich sind).

Sofern zur Verfügung gestellt, können uns Bewerber ihre Bewerbungen mittels eines Onlineformulars auf unserer Website übermitteln. Die Daten werden entsprechend dem Stand der Technik verschlüsselt an uns übertragen.

Ferner können Bewerber uns ihre Bewerbungen via E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden und die Bewerber selbst für die Verschlüsselung sorgen müssen. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen und empfehlen daher eher ein Online-Formular oder den postalischen Versand zu nutzen. Denn statt der Bewerbung über das Online-Formular und E-Mail, steht den Bewerbern weiterhin die Möglichkeit zur Verfügung, uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.

Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten, können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden. Andernfalls, sofern die Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind.

Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.

Nutzer können ein Nutzerkonto anlegen. Im Rahmen der Registrierung werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu Zwecken der Bereitstellung des Nutzerkontos verarbeitet. Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere die Login-Informationen (Name, Passwort sowie eine E-Mailadresse). Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Nutzerkontos und dessen Zwecks verwendet.

Die Nutzer können über Informationen, die für deren Nutzerkonto relevant sind, wie z.B. technische Änderungen, per E-Mail informiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto, vorbehaltlich einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, gelöscht. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.

Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Registrierungs- und Anmeldefunktionen sowie der Nutzung des Nutzerkontos, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO. Die IP-Adressen werden spätestens nach 7 Tagen anonymisiert oder gelöscht.

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System („CRM System“) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

Inhalt des Newsletters: Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.

Double-Opt-In und Protokollierung: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

Anmeldedaten: Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben. Optional bitten wir Sie einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletters anzugeben.

Der Versand des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgen auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG oder falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing gem. Art. 6 Abs. 1 lt. f. DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG.

Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser Interesse richtet sich auf den Einsatz eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems, das sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht und uns ferner den Nachweis von Einwilligungen erlaubt.

Kündigung/Widerruf – Sie können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters. Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

Der Versand der Newsletter erfolgt mittels des Versanddienstleisters [NAME, ADRESSE, LAND]. Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen: [LINK ZU DEN DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN]. Der Versanddienstleister wird auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO eingesetzt.

Der Versanddienstleister kann die Daten der Empfänger in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für statistische Zwecke verwenden. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder um die Daten an Dritte weiterzugeben.

Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von unserem Server, bzw. sofern wir einen Versanddienstleister einsetzen, von dessen Server abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben.

Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch, sofern eingesetzt, das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.

Ein getrennter Widerruf der Erfolgsmessung ist leider nicht möglich, in diesem Fall muss das gesamte Newsletterabonnement gekündigt werden.

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/privacy) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.

Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Dienste der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“).

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Wir Nutzen den Dienst AdSense, mit dessen Hilfe Anzeigen in unsere Webseite eingeblendet und wir für deren Einblendung oder sonstige Nutzung eine Entlohnung erhalten. Zu diesen Zwecken werden Nutzungsdaten, wie z.B. der Klick auf eine Anzeige und die IP-Adresse der Nutzer verarbeitet, wobei die IP-Adresse um die letzten beiden Stellen gekürzt wird. Daher erfolgt die Verarbeitung der Daten der Nutzer pseudonymisiert.

Wir setzen Adsense mit personalisierten Anzeigen ein. Dabei zieht Google auf Grundlage der von Nutzern besuchten Websites oder verwendeten Apps und den so erstellten Nutzerprofilen Rückschlüsse auf deren Interessen. Werbetreibende nutzen diese Informationen, um ihre Kampagnen an diesen Interessen auszurichten, was für Nutzer und Werbetreibende gleichermaßen von Vorteil ist. Für Google sind Anzeigen dann personalisiert, wenn erfasste oder bekannte Daten die Anzeigenauswahl bestimmen oder beeinflussen. Dazu zählen unter anderem frühere Suchanfragen, Aktivitäten, Websitebesuche, die Verwendung von Apps, demografische und Standortinformationen. Im Einzelnen umfasst dies: demografisches Targeting, Targeting auf Interessenkategorien, Remarketing sowie Targeting auf Listen zum Kundenabgleich und Zielgruppenlisten, die in DoubleClick Bid Manager oder Campaign Manager hochgeladen wurden.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).

Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. „Facebook-Pixel“ des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“), eingesetzt.

Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).

Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. „Facebook-Ads“) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“).

Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook: https://www.facebook.com/policy. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von Facebook: https://www.facebook.com/business/help/651294705016616.

Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, ferner über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke

Hinweis: Dieses Projekt wurde mit der Marketingsoftware FunnelCockpit realisiert. Für den Inhalt ist der Seitenbetreiber verantwortlich.

Wenn du unsere Website besuchst, sammeln wir automatisch bestimmte Informationen über dein Gerät, einschließlich Informationen über deinen Webbrowser, deine IP-Adresse, deine Zeitzone und einige der Cookies, die auf deinem Gerät installiert sind. Wenn du auf unserer Website surfst, sammeln wir außerdem Informationen über die einzelnen Webseiten oder Produkte, die du dir ansiehst, welche Websites oder Suchbegriffe dich auf unsere Website verwiesen haben, und Informationen darüber, wie du mit unserer Website interagierst.

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Wir können diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit aktualisieren, um z. B. Änderungen unserer Praktiken oder andere betriebliche, rechtliche oder regulatorische Gründe zu berücksichtigen.

Wenn du weitere Informationen über unsere Datenschutzpraktiken erhalten möchtest, Fragen hast oder dich beschweren möchtest, wende dich bitte per E-Mail an info@mittelstandsfoerderung.de oder per Post an die unten angegebenen Kontaktdaten:

Mittelstandsförderung Next Level GmbH Altmarkt 10 B/D 01067 Dresden

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mittelstandsförderung Next Level GmbH für Beratungs-, Fördermittel- und Begleitungsleistungen gegenüber Unternehmern Stand: Januar 2026 Mittelstandsförderung Next Level GmbH, Altmarkt 10 B/D, 01067 Dresden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 46563, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Handrick (nachfolgend „MFNL“).

§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die MFNL mit ihren Kunden über Beratungs-, Prüfungs-, Begleitungs- und Abwicklungsleistungen schließt, insbesondere über die Prüfung von Fördermöglichkeiten, die Vorbereitung von Förderanträgen und die Begleitung von Förderverfahren. (2) MFNL schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. (3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn MFNL ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihre Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Dies gilt nicht, soweit MFNL ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. (4) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die dem jeweiligen Vertrag bei seinem Abschluss zugrunde gelegt wird. Änderungen dieser AGB gelten für bereits geschlossene Verträge nur, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge (1) Vertragsbestandteile sind in der nachstehenden Rangfolge: a) die im Einzelfall individuell ausgehandelten Vereinbarungen der Parteien (§ 305b BGB), b) das vom Kunden angenommene Angebot von MFNL einschließlich Leistungsbeschreibung, Vergütung und Zahlungsplan, c) die Besonderen Bedingungen für die Erfolgsgarantie (nachfolgend „Garantiebedingungen“), soweit das Angebot eine Erfolgsgarantie vorsieht, d) diese AGB. (2) Bei Widersprüchen geht die vorrangige Regelung der nachrangigen vor; im Übrigen ergänzen sich die Vertragsbestandteile. Die Garantiebedingungen konkretisieren die im Angebot ausgewiesenen Garantieangaben (insbesondere Garantiebetrag, Garantieziel und Garantiezeitraum) und gelten, soweit das Angebot keine ausdrücklich abweichende Regelung trifft. (3) Soweit die Parteien eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (nachfolgend „AVV“) geschlossen haben, geht diese in allen Fragen des Datenschutzes den übrigen Vertragsbestandteilen vor. (4) Darstellungen auf der Website von MFNL, in sozialen Medien, Anzeigen, Broschüren und Präsentationen sowie Beispielrechnungen werden nur Vertragsinhalt, soweit sie in das Angebot aufgenommen sind.

§ 3 Vertragsschluss und Einbeziehung (1) Darstellungen der Leistungen von MFNL auf der Website, in sozialen Medien, Anzeigen und Präsentationen sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. (2) Angebote von MFNL sind, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist, für die Dauer von 14 Kalendertagen ab dem Angebotsdatum bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Bindefrist durch Unterzeichnung, auch mittels elektronischer Signatur, oder durch eine eindeutige Annahmeerklärung in Textform (§ 126b BGB) annimmt. Ein mündlich oder fernmündlich erteilter Auftrag wird erst mit seiner Bestätigung durch MFNL in Textform verbindlich. (3) Wer das Angebot für den Kunden annimmt, versichert, hierzu bevollmächtigt zu sein. (4) MFNL stellt dem Kunden diese AGB und, soweit einschlägig, die Garantiebedingungen vor Vertragsschluss als Datei zur Verfügung. Beide Dokumente sind zudem unter www.mittelstandsfoerderung.de abrufbar und können dort in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden. Bei elektronischer Auftragserteilung bestätigt MFNL dem Kunden den Zugang der Annahmeerklärung unverzüglich in Textform.

§ 4 Gegenstand und Charakter der Leistungen (1) MFNL erbringt Beratungs-, Prüfungs-, Begleitungs- und Abwicklungsleistungen im Zusammenhang mit öffentlichen Förderprogrammen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot. Zu den Leistungen gehören, soweit das Angebot dies vorsieht, insbesondere a) die Prüfung von Fördermöglichkeiten und die Ermittlung geeigneter Förderwege, b) die Aufbereitung von Unterlagen sowie die Vorbereitung von Anträgen, Erklärungen und Nachweisen, c) die Begleitung des Kunden im Förderverfahren einschließlich der Unterstützung bei der Kommunikation mit Förderstellen, soweit dies rechtlich zulässig ist (§ 5), sowie d) die Auswahl geeigneter Weiterbildungsmaßnahmen und Bildungsträger nach den Vorgaben des Kunden. (2) Die Leistungen von MFNL sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611, 675 BGB. MFNL schuldet die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten. Einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg schuldet MFNL nicht, insbesondere nicht die Bewilligung einer Förderung, eine bestimmte Förderhöhe oder einen bestimmten Auszahlungszeitpunkt. Für einen Fördererfolg steht MFNL ausschließlich nach Maßgabe einer im Angebot ausdrücklich vereinbarten Erfolgsgarantie und der Garantiebedingungen ein. (3) Über Förderanträge entscheiden ausschließlich die zuständigen Förderstellen, insbesondere die Agentur für Arbeit, Bundes- und Landesbehörden, Förderbanken und Projektträger, in eigener Verantwortung und vielfach nach pflichtgemäßem Ermessen. Angaben wie „bis zu 75 % Zuschuss zum Arbeitsentgelt“ oder „bis zu 100 % der Weiterbildungskosten“ bezeichnen die nach dem jeweiligen Förderprogramm höchstens möglichen Fördersätze. Sie stellen weder eine Zusicherung noch eine Garantie von MFNL dar, dass diese Fördersätze im Einzelfall erreicht werden. Beispielrechnungen dienen der Veranschaulichung. (4) Antragsteller und Empfänger der Förderung ist der Kunde oder, soweit das Förderprogramm dies vorsieht, der jeweilige Beschäftigte. Der Kunde prüft die von MFNL vorbereiteten Unterlagen vor der Unterzeichnung auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der tatsächlichen Angaben und ist für diese gegenüber der Förderstelle verantwortlich. MFNL prüft die vom Kunden erhaltenen Angaben auf Plausibilität und weist den Kunden auf Unrichtigkeiten oder Lücken hin, die bei sorgfältiger Bearbeitung erkennbar sind; eine weitergehende Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit schuldet MFNL nicht. (5) Weiterbildungsmaßnahmen werden von zugelassenen Bildungsträgern durchgeführt, nicht von MFNL. Verträge über die Durchführung von Weiterbildungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden oder dem Beschäftigten und dem Bildungsträger zustande. MFNL schuldet insoweit die sorgfältige Auswahl und Empfehlung, nicht die Durchführung oder die Qualität der Maßnahme. (6) Leistungen, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen, erbringt MFNL nur aufgrund gesonderter Beauftragung in Textform. Sie werden nach der im Angebot genannten Vergütung, mangels einer solchen nach dem Stundensatz vergütet, den MFNL dem Kunden vor der Beauftragung in Textform mitgeteilt hat. (7) Soweit einzelne Leistungen ausnahmsweise werkvertraglichen Charakter haben, hat der Kunde erkennbare Mängel vor der Unterzeichnung der betreffenden Unterlagen in Textform mitzuteilen. Die vorbehaltlose Unterzeichnung und Einreichung der Unterlagen steht der Abnahme gleich.

§ 5 Keine Rechtsdienstleistung; Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten (1) MFNL erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung. Rechtliche Hinweise erteilt MFNL nur, soweit sie als Nebenleistung zu ihrer Beratungs- und Abwicklungstätigkeit nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig sind. (2) Zu den Nebenleistungen nach Absatz 1 gehören insbesondere die Beantwortung tatsächlicher Rückfragen von Förderstellen, die Nachreichung von Unterlagen und die Erläuterung der von MFNL vorbereiteten Unterlagen. (3) Die Einlegung und Begründung von Widersprüchen, die Vertretung in Widerspruchs- und Gerichtsverfahren sowie jede sonstige rechtliche Prüfung des Einzelfalls, die über eine Nebenleistung hinausgeht, erfolgen ausschließlich durch einen vom Kunden beauftragten Rechtsanwalt. MFNL stellt dem Rechtsanwalt auf Wunsch des Kunden die vorhandenen Unterlagen und Sachinformationen zur Verfügung.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Die Erbringung der Leistungen setzt eine vollständige, wahrheitsgemäße und rechtzeitige Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) von MFNL angeforderte Unterlagen, Daten und Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und innerhalb von zehn Werktagen nach Anforderung zur Verfügung zu stellen, sofern MFNL nicht wegen einer behördlichen oder programmbezogenen Frist eine kürzere, angemessene Frist bestimmt; b) von MFNL vorbereitete Anträge, Erklärungen und Vollmachten innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang zu prüfen, zu unterzeichnen und, soweit vereinbart, an MFNL oder die Förderstelle weiterzuleiten; c) Schreiben, Bescheide, Anhörungen und Rückfragen von Förderstellen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zugang, an MFNL weiterzuleiten und Rückfragen innerhalb der von der Förderstelle gesetzten Frist zu beantworten; d) vereinbarte Termine wahrzunehmen oder spätestens zwei Werktage vorher in Textform abzusagen; e) die im Angebot genannte Mindestanzahl von Beschäftigten zur Förderprüfung anzumelden und den für die Förderprüfung vorgesehenen Beschäftigten die Teilnahme an Beratungsgesprächen in angemessenem Umfang während der Arbeitszeit zu ermöglichen; f) MFNL Änderungen, die die Förderfähigkeit berühren können, unverzüglich mitzuteilen, insbesondere die Beendigung oder Änderung von Arbeitsverhältnissen, Änderungen der Arbeitszeit oder des Arbeitsentgelts, Zeiten ohne Entgeltzahlung, Kurzarbeit, Änderungen der Beschäftigtenzahl oder der Verbindungen zu anderen Unternehmen sowie Änderungen geplanter Weiterbildungen; g) MFNL sämtliche Tatsachen offenzulegen, die für die Förderfähigkeit erheblich sein können, insbesondere frühere oder parallel beantragte Förderungen für denselben Zweck oder denselben Beschäftigten; h) einen fachlich und zeitlich ausreichend verfügbaren Ansprechpartner zu benennen und i) die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten seiner Beschäftigten an MFNL zu schaffen (§ 16). (2) Werktage im Sinne dieser AGB und der Garantiebedingungen sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Kunden. (3) Gegenüber Förderstellen hat der Kunde ausschließlich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. MFNL ist nicht verpflichtet, Unterlagen vorzubereiten oder an ihrer Einreichung mitzuwirken, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie unrichtige oder unvollständige förderrelevante Angaben enthalten. (4) Erfüllt der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, a) verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen von MFNL um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, b) bleibt der Vergütungsanspruch von MFNL unberührt (§ 615 BGB), c) kann MFNL für den dadurch verursachten und nachgewiesenen Mehraufwand nach vorheriger Ankündigung in Textform eine Vergütung nach dem im Angebot genannten Stundensatz verlangen, d) haftet MFNL nicht für Nachteile, die auf der unterbliebenen oder verspäteten Mitwirkung beruhen, insbesondere nicht für den Ablauf förderrechtlicher Fristen, und e) gelten für eine vereinbarte Erfolgsgarantie ergänzend die Garantiebedingungen. (5) Verletzt der Kunde wesentliche Mitwirkungspflichten nachhaltig, kann MFNL ihm in Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens zehn Werktagen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf den Vertrag nach § 12 Abs. 4 lit. b) aus wichtigem Grund kündigen.

§ 7 Leistungserbringung und Einsatz Dritter (1) MFNL bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung nach fachlichem Ermessen. Vorgaben des Kunden zur Zielsetzung, insbesondere zum möglichen Freistellungsumfang der Beschäftigten und zum angestrebten Zuschuss, legt MFNL ihrer Tätigkeit zugrunde. (2) MFNL darf zur Erbringung ihrer Leistungen Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und Subunternehmer einsetzen. Sie bleibt für deren Leistungen gegenüber dem Kunden nach § 278 BGB verantwortlich. Für den Einsatz von Subunternehmern, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gilt ergänzend die AVV. (3) Bildungsträger, Dozenten, Unternehmensberater im Rahmen einer gesondert geförderten Beratung, Rechtsanwälte, Steuerberater und sonstige Dritte, mit denen der Kunde oder dessen Beschäftigte selbst einen Vertrag schließen, sind keine Erfüllungsgehilfen von MFNL. MFNL haftet insoweit nur für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere bei der Auswahl und Empfehlung. (4) Erhält MFNL von Bildungsträgern oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit den für den Kunden ausgewählten Maßnahmen oder Leistungen eine Vergütung, legt sie diese dem Kunden vor Vertragsschluss im Angebot nach Grund und Höhe offen. Die so offengelegten Vergütungen stehen MFNL zu; insoweit verzichtet der Kunde auf einen Herausgabeanspruch nach § 667 BGB. Nicht offengelegte Vergütungen hat MFNL an den Kunden herauszugeben.

§ 8 Förderwege und Änderung der Rahmenbedingungen (1) MFNL prüft während der Vertragslaufzeit, welcher Förderweg zur Erreichung des im Angebot beschriebenen wirtschaftlichen Ziels sachlich geeignet ist. Entfällt ein im Angebot vorgesehener Förderweg, wird er ausgesetzt oder rechtlich geändert oder erweist er sich als wirtschaftlich nicht sinnvoll, ist MFNL berechtigt, dem Kunden einen gleichwertigen alternativen Förderweg vorzuschlagen und mit dessen Zustimmung zu verfolgen. (2) Ein alternativer Förderweg ist gleichwertig, wenn er unter Berücksichtigung von Förderhöhe, Eigenanteil, Aufwand, Bindungsfristen und Risiken für den Kunden wirtschaftlich nicht wesentlich ungünstiger ist als der ursprünglich vorgesehene Förderweg. Ein Förderweg, der für den Kunden zusätzliche Kosten oder Eigenanteile auslöst, die im Angebot nicht vorgesehen sind, bedarf seiner gesonderten Zustimmung. (3) Der Kunde kann nicht verlangen, dass ausschließlich ein bestimmtes Förderprogramm genutzt wird, wenn dieses nicht mehr verfügbar ist. Die Folgen der Ablehnung eines gleichwertigen alternativen Förderwegs für eine Erfolgsgarantie regeln die Garantiebedingungen. (4) Ändern sich während der Vertragslaufzeit Gesetze, Förderrichtlinien, fachliche Weisungen oder die Verwaltungspraxis, passt MFNL ihre Leistungen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs an die geänderten Rahmenbedingungen an und unterrichtet den Kunden über wesentliche Auswirkungen.

§ 9 Höhere Gewalt und externe Förderhindernisse (1) Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares Ereignis, das auch durch äußerste zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terroranschläge, Brand, Streik und Aussperrung bei Dritten sowie großflächige Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze. (2) Externe Förderhindernisse sind Umstände aus dem Verantwortungsbereich von Förderstellen, Behörden oder Gesetzgebern, die MFNL weder verursacht hat noch beeinflussen kann, nämlich a) die Einstellung, Aussetzung oder Befristung eines Förderprogramms sowie Antragsstopps, b) die Erschöpfung von Fördermitteln, Haushaltssperren und Einschränkungen im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung, c) Änderungen von Gesetzen, Förderrichtlinien oder fachlichen Weisungen, durch die Fördervoraussetzungen entfallen oder verschärft werden, d) die vorübergehende Nichtbearbeitung von Anträgen sowie technische Ausfälle behördlicher Systeme und Portale und e) außergewöhnlich lange Bearbeitungszeiten, zusätzliche Prüfungen und Nachforderungen, soweit sie nicht auf unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen beruhen, die MFNL zu vertreten hat. (3) Keine externen Förderhindernisse sind Entscheidungen der Förderstelle im Einzelfall über Grund und Höhe einer Förderung, insbesondere Ablehnungen und Teilbewilligungen. Insoweit verbleibt es bei § 4 Abs. 2 und 3 sowie, im Rahmen einer Erfolgsgarantie, bei den Garantiebedingungen. (4) Solange und soweit MFNL durch höhere Gewalt oder ein externes Förderhindernis an der Leistungserbringung gehindert ist, ist MFNL von den betroffenen Leistungspflichten befreit, und vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen insoweit nicht, es sei denn, MFNL hat das Hindernis oder dessen Auswirkungen zu vertreten. Die Auswirkungen auf eine Erfolgsgarantie regeln ausschließlich die Garantiebedingungen. (5) MFNL unterrichtet den Kunden unverzüglich in Textform über den Eintritt, die voraussichtliche Dauer und den Wegfall eines Hindernisses nach Absatz 1 oder Absatz 2 lit. a) bis d) sowie über in Betracht kommende alternative Förderwege. (6) Dauert ein Hindernis nach Absatz 1 oder Absatz 2 lit. a) bis c) länger als sechs Monate an und steht kein gleichwertiger alternativer Förderweg (§ 8 Abs. 2) zur Verfügung, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. In diesem Fall steht MFNL die Vergütung für die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen nach § 13 Abs. 1 zu; darüber hinaus geleistete Zahlungen erstattet MFNL nach § 13 Abs. 3.

§ 10 Vergütung und bedingte Preisnachlässe (1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Pauschalvergütung deckt die in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen ab. Reisekosten und Auslagen werden nur erstattet, soweit das Angebot dies vorsieht. (2) Gewährt MFNL im Angebot einen Preisnachlass, der an Bedingungen geknüpft ist (bedingter Nachlass), weist das Angebot die reguläre Vergütung, die Höhe des Nachlasses und dessen Bedingungen ausdrücklich aus. (3) Kündigt MFNL den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund (§ 12 Abs. 4), entfällt ein bedingter Nachlass. MFNL berechnet in diesem Fall die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen (§ 13 Abs. 1) auf der Grundlage der regulären Vergütung. Der nach Satz 2 nachzuzahlende Betrag ist auf die Höhe des Nachlasses begrenzt und wird auf Schadensersatzansprüche von MFNL wegen der vorzeitigen Beendigung angerechnet. (4) Entfällt eine Bedingung des Nachlasses aus Gründen, die keine Partei zu vertreten hat, unterrichtet MFNL den Kunden unverzüglich in Textform. Der Kunde kann dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung wählen, ob er den Vertrag zur regulären Vergütung fortsetzt oder ihn mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigt. Im Fall der Kündigung bemisst sich die Vergütung für die erbrachten Leistungen nach § 13 Abs. 1 auf der Grundlage der vereinbarten, um den Nachlass verminderten Vergütung. Erklärt sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, wird der Vertrag zur regulären Vergütung fortgesetzt, sofern MFNL in der Mitteilung auf diese Folge hingewiesen hat.

§ 11 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug (1) Die Vergütung ist nach dem im Angebot vereinbarten Zahlungsplan zu entrichten. Teilzahlungen nach dem Zahlungsplan sind Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung und werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Ist eine Teilzahlung an den Eintritt eines Ereignisses geknüpft, insbesondere an die Einreichung von Anträgen oder an eine Bewilligung, stellt MFNL sie nach Eintritt des Ereignisses in Rechnung. Verhindert oder verzögert der Kunde den Eintritt des Ereignisses treuwidrig, insbesondere durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten, gilt das Ereignis als zu dem Zeitpunkt eingetreten, zu dem es bei ordnungsgemäßer Mitwirkung eingetreten wäre (§ 162 Abs. 1 BGB). (2) Gestattet MFNL dem Kunden, einen fälligen Betrag in Raten zu zahlen, bedarf diese Ratenzahlungsvereinbarung der Textform; sie stellt eine Stundung dar. Gerät der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und zahlt er den rückständigen Betrag auch nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen, die MFNL ihm in Textform unter Hinweis auf diese Folge gesetzt hat, entfällt die Stundung und der gesamte noch offene Betrag wird sofort fällig. (3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto von MFNL maßgeblich. Rechnungen werden elektronisch übermittelt, soweit gesetzlich vorgeschrieben als elektronische Rechnung nach § 14 UStG. (4) Im Verzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie für jede Entgeltforderung, mit der er in Verzug ist, insbesondere für jede Teilzahlung, die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro. Erforderliche und zweckmäßige Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere eines beauftragten Rechtsanwalts, hat der Kunde als Verzugsschaden zu ersetzen; die Pauschale wird hierauf angerechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (5) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Kalendertage in Verzug, kann MFNL die weitere Leistungserbringung nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Kalendertagen bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Beträge aussetzen. Handlungen, die zur Wahrung laufender behördlicher Fristen erforderlich sind, nimmt MFNL auch während der Aussetzung vor, wenn dem Kunden durch die Fristversäumung ein unverhältnismäßiger Nachteil drohte. Für die Dauer der Aussetzung verlängern sich die Leistungsfristen von MFNL; die Auswirkungen auf eine Erfolgsgarantie regeln die Garantiebedingungen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt. (6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, die auf der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungen beruhen, für die die Vergütung geschuldet wird. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot genannten Projektstart und hat die im Angebot genannte feste Laufzeit. Er endet mit deren Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Nachbetreuung laufender Förderverfahren (§ 14) und eine Verlängerung des Garantiezeitraums nach den Garantiebedingungen bleiben unberührt. (2) Während der festen Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Ein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 627 BGB bleibt, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, unberührt; die Vergütungsfolgen richten sich nach § 13. (3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§§ 314, 626 BGB) bleibt unberührt. (4) Ein wichtiger Grund für MFNL liegt insbesondere vor, wenn a) der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der mindestens einer fälligen Teilzahlung entspricht, länger als 30 Kalendertage in Verzug ist und auch innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen nicht zahlt, die MFNL ihm in Textform unter Hinweis auf die Kündigung und ihre Folgen, einschließlich des Entfalls eines bedingten Nachlasses (§ 10 Abs. 3), gesetzt hat; b) der Kunde wesentliche Mitwirkungspflichten auch nach Ablauf der Nachfrist nach § 6 Abs. 5 nicht erfüllt; c) der Kunde gegenüber Förderstellen oder MFNL vorsätzlich unrichtige oder unvollständige förderrelevante Angaben macht oder von MFNL die Mitwirkung an solchen Angaben verlangt; d) der Kunde die weitere Durchführung des Vertrags ernsthaft und endgültig verweigert. (5) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 13 Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung (1) Endet der Vertrag vorzeitig, steht MFNL die Vergütung für die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen zu. Weist das Angebot Leistungsphasen mit Anteilen an der Gesamtvergütung aus, bemessen sich die erbrachten Leistungen nach den bis zur Beendigung abgeschlossenen Leistungsphasen zuzüglich eines dem Bearbeitungsstand entsprechenden Anteils der laufenden Leistungsphase. Jeder Partei bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Wert der erbrachten Leistungen niedriger oder höher ist. (2) § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt unberührt. Kündigt MFNL aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, kann MFNL nach § 628 Abs. 2 BGB Ersatz des durch die Aufhebung des Vertrags entstehenden Schadens verlangen; ein nach § 10 Abs. 3 nachberechneter Betrag wird angerechnet. (3) Zahlungen des Kunden, die die nach Absatz 1 geschuldete Vergütung übersteigen, erstattet MFNL innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vertragsbeendigung.

§ 14 Nachbetreuung laufender Förderverfahren (1) Hat MFNL einen Förderantrag während der Vertragslaufzeit oder eines nach den Garantiebedingungen verlängerten Garantiezeitraums vorbereitet und ist er bei der Förderstelle eingereicht worden, betreut MFNL dieses Verfahren nach Vertragsende ohne zusätzliche Vergütung bis zur Entscheidung der Förderstelle weiter (Nachbetreuung). Satz 1 gilt entsprechend für die Erteilung eines bereits beantragten Bildungsgutscheins. (2) Die Nachbetreuung umfasst ausschließlich die bereits eingereichten Verfahren, insbesondere die Beantwortung von Rückfragen und die Nachreichung von Unterlagen. Neue Anträge sind nicht umfasst. Für Widerspruchsverfahren gilt § 5. (3) Die Nachbetreuung endet mit dem Zugang der Entscheidung der Förderstelle, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Ende der Vertragslaufzeit bzw. des verlängerten Garantiezeitraums. Ist eine Entscheidung bis dahin nicht ergangen, übergibt MFNL dem Kunden die Verfahrensunterlagen mit einer Darstellung des Bearbeitungsstands.

§ 15 Haftung (1) MFNL haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) im Umfang einer übernommenen Garantie, insbesondere nach den Garantiebedingungen, d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie e) soweit nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften gehaftet wird. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von MFNL auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die fristgerechte Fertigstellung vollständig vorbereiteter Anträge nach rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden. (3) Im Übrigen ist die Haftung von MFNL für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) MFNL haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, Unterlagen nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt hat. Dies gilt nicht, wenn MFNL die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit im Rahmen der ihr nach § 4 Abs. 4 obliegenden Plausibilitätsprüfung hätte erkennen müssen; in diesem Fall gilt § 254 BGB. (5) Die Kürzung, Aufhebung oder Rückforderung von Förderleistungen aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder seiner Beschäftigten, insbesondere wegen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, des Abbruchs einer Weiterbildung, der Nichteinhaltung von Freistellungs-, Nachweis- oder Weiterleitungspflichten oder unrichtiger Angaben, begründet keine Haftung von MFNL. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von MFNL. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit ihnen nicht verbunden. (7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1. Ansprüche aus der Erfolgsgarantie verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 16 Datenschutz (1) Die Parteien beachten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). (2) Für personenbezogene Daten seiner Beschäftigten ist der Kunde Verantwortlicher. Soweit MFNL diese Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine AVV nach Art. 28 DSGVO. Der Abschluss der AVV ist Voraussetzung für die Übermittlung von Beschäftigtendaten an MFNL. (3) Der Kunde stellt sicher, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten seiner Beschäftigten an MFNL und für deren Verarbeitung im Förderverfahren eine Rechtsgrundlage besteht, dass er seine Beschäftigten nach Art. 13 und 14 DSGVO informiert hat und dass erforderliche Einwilligungen und Einverständniserklärungen der Beschäftigten vorliegen. MFNL stellt ihm hier für Musterinformationen zur Verfügung. (4) Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, etwa Angaben zu einer Schwerbehinderung, übermittelt der Kunde nur, soweit MFNL sie für das Förderverfahren ausdrücklich anfordert. (5) Beschäftigtenunterlagen, insbesondere Arbeitsverträge, Entgeltnachweise und Lebensläufe, übermittelt der Kunde ausschließlich über die von MFNL bereitgestellten gesicherten Übertragungswege oder in verschlüsselter Form. (6) Soweit MFNL personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung des Vertrags als eigener Verantwortlicher verarbeitet, informiert sie hierüber in ihren Datenschutzhinweisen unter www.mittelstandsfoerderung.de

§ 17 Vertraulichkeit (1) Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Vertraulich sind insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Personal- und Entgeltdaten sowie die Konzepte, Checklisten, Vorlagen, Kalkulationen und Arbeitsmethoden von MFNL. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag allgemein bekannt werden, die die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erhalten oder unabhängig entwickelt hat oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Weitergabe an Förderstellen, Bildungsträger, zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater sowie an Subunternehmer ist zulässig, soweit sie zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist und die Empfänger zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. (3) Die Verpflichtung besteht nach Vertragsende für drei Jahre fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt sie, solange die Information diese Eigenschaft hat.

§ 18 Nutzungsrechte (1) Sämtliche Rechte an den von MFNL entwickelten oder eingesetzten Konzepten, Checklisten, Vorlagen, Berechnungsmodellen, Software und sonstigen Arbeitsmitteln verbleiben bei MFNL. (2) An den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere Antragsunterlagen, Notwendigkeitserklärungen und Handlungsempfehlungen, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Recht, sie für eigene betriebliche Zwecke und in den betreffenden Förderverfahren zu nutzen. (3) Die Weitergabe von Arbeitsmitteln oder Arbeitsergebnissen an Dritte, insbesondere an andere Fördermittelberater, sowie deren Nutzung für andere Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung von MFNL in Textform. Die Vorlage gegenüber Förderstellen und den in § 17 Abs. 2 Satz 2 genannten Empfängern bleibt zulässig.

§ 19 Kommunikation (1) Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich elektronisch. Erklärungen in Textform genügen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. (2) Für die Übermittlung von Beschäftigtenunterlagen gilt § 16 Abs. 5. Im Übrigen ist die Kommunikation per E-Mail mit Transportverschlüsselung zulässig. (3) Der vom Kunden benannte Ansprechpartner ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsdurchführung Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere Unterlagen zu übermitteln, Termine zu vereinbaren und Freigaben zu erteilen. Zu Vertragsänderungen und Kündigungen ist er nur berechtigt, wenn er hierzu gesondert bevollmächtigt ist.

§ 20 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Dresden. MFNL ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. (3) Erfüllungsort für die Leistungen von MFNL ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von MFNL. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.